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Staatliche Überwachung: Abhören, Orten, Ausspionieren und Bespitzeln

Selbstverständlich nutzen und missbrauchen auch Staaten und Sicherheitsbehörden die Möglichkeiten moderner Informationstechnik.

Dabei greifen diese nicht nur auf eigene Datensammlungen und Überwachungsprogramme wie Prism, Tempora und XKeyscore zurück, sondern haben auch Zugriff auf deutlich umfangreichere Datenberge, die Unternehmen wie Mobilfunkanbieter, Google, Facebook und co. aus kommerziellen Gründen über uns anlegen.

Doch Unternehmen liefern den Sicherheitsbehörden nicht nur unsere Daten, sondern entwickeln und verkaufen auch verschiedenste Auswertungs- und Überwachungstechnik - auch an menschenverachtende und mordende Regimes.

Staatliche Datensammlungen

Polizei und Geheimdienste zählen zur Überwachung missliebiger politischer AktivsitInnen nicht nur auf zahlreiche und umfangreiche staatliche Datenbanken, in denen neben Daten aus den Verwaltungen auch u.a. bei Polizeikontrollen und polizeilichen Demonstrationsbeobachtungen erhobene Daten in erschreckendem Umfang gespeichert werden oder auf aufwändige Observationen bzw. noch aufwändigere Spitzeleinsätze.

Protokollieren, Abhören und Überwachen: Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft

Dank uns ausspionierender Unternehmen und Konzerne, hat die Wirtschaft mit ihren erheblich grösseren Ressourcen oft viel mehr und qualitativ besseres an Daten zu bieten, als viele Polizeidatenbanken.

So wird z.B. mittels von Mobilfunkanbietern erhobenen Daten festgestellt und in Polizeiakten übertragen, wer wann wo demonstriert hat und wann wo mit wem dabei kommuniziert wurde.

Durch entsprechende Gesetze zur Herausgabe solcher Informationen, teilweise auch der Pflicht zum Speichern sowie allgemein Behörden gegenüber sehr auskunftsfreudiger Unternehmen können sich die staatlichen Stellen so manche aufwendige illegale Observation oder auffällige illegale Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von Datenträgern und Auswertung der dort gespeicherten Dokumente sowie auf unseren Festplatten gespeicherten zahlreichen unbewusst im Hintergrund generierten Datenspuren sparen.

Unternehmen geben Polizei und Geheimdiensten Zugang zu unseren Daten

Ob Finanztransaktionen, Kontodaten, Kommunikationsinhalte, Aufenthaltsorte des Mobiltelefons, Fahrkartenkäufe, Suchmaschinenprotokolle, Fluggastdaten, Kommunikationsprotokolle, Chats (z.B. bei ICQ oder Facebook), Adressbücher (z.B. bei Webmail), Gruppen (z.B. Mailinglisten), Dokumente (z.B. bei Google Docs), Fotos (z.B. bei Flickr oder Facebook) und vieles andere:

Sind unsere Daten bei Unternehmen gespeichert, kann auch der Staat auf diese zugreifen.

Abhörschnittstellen für Sicherheitsbehörden und Geheimdienste

Bei Standardkommunikationsdiensten wie Telefon, Fax, Mobilfunk, SMS, Skype oder E-Mail gibt es dazu gesetzlich vorgeschriebene effiziente automatische Abhörschnittstellen.

Auch Internetdienste, wie Suchmaschinen, Instant Messaging (Chats), sogenannte "soziale Netzwerke" wie z.B. Facebook, usw. geben so oft und so viele Daten an Behörden heraus, dass hierfür standardisierte Vorgehensweisen und Schnittstellen entwickelt wurden:

Aus der Praxis: Handbücher und Bestellformulare für die Polizei und Geheimdienste

Bei den Datensammlungen, die Google, Facebook und co. inzwischen besitzen, sind die darin als zugänglich beschriebenen Daten mittlerweile nur die Spitze des Eisbergs.
Aufgrund technischer Neu- und Weiterentwicklungen und Ausdehnung von Datenspeicherung sind staatlichen SchnüfflerInnen mittlerweile viele weitere Daten und Features zugänglich, so dass die meisten vorliegenden Dokumente längst veraltet sein dürften.
Für einen ersten Eindruck, wie die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Behörden und der Zugriff auf unsere Daten funktioniert und als Beleg, dass staatliche Zugriffe auf die Daten nicht nur theoretisch möglich, sondern Realität sind, dürften die Dokumente jedoch immer noch geeignet sein.
WhistleblowerInnen könnten dafür sorgen haben dafür gesorgt, dass wichtige Informationen aus aktuelleren Versionen oder Dokumente anderer Unternehmen zugänglich werden wurden.

Entwicklung von Überwachungstechnik und Export an Unrechtsregimes

Kapitalismus bedeutet Profit statt Menschenrecht. Für Märkte und Profite werden MenschenrechtlerInnen und Oppositionelle verraten und verkauft:
So werden nicht nur auf oben beschriebenen Wegen Daten an Behörden weitergegeben, die RegimekritikerInnen ins Gefängnis bringen, sondern auch Überwachungstechnik entwickelt und exportiert, die Menschen mörderischen Regimes ausliefert.

An weiterer Überwachungstechnik, die "abnormales Verhalten" überwachen (z.B. INDECT und vieles mehr) sowie EU-Grenzen "schützen" (d.h. Flüchtlinge fernhalten) soll, wird geforscht.

Beispiele zu staatlicher Überwachung

Alternative Informationsangebote zu staatlicher Überwachung